Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre erklärt.

Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen, verlangte er am Montag in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Die Freiheit sei heute vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr. "Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit", sagte Merz vor allem an die Adresse der SPD.

Der Oppositionsführer im Bundestag sprach von einer viele Jahre währenden Vernachlässigung unserer Streitkräfte - "und daran waren wir nicht ganz unbeteiligt". Er betonte: "Wir können dabei nicht einmal so eben 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen, das ganze "Sondervermögen für die Bundeswehr" nennen und dann in den gewohnten Gang der Dinge vor dem Krieg in der Ukraine zurückkehren. Es muss weitaus mehr geschehen als das." Konkrete Vorschläge hierfür machte der CDU-Chef allerdings nicht.