Nur so könne zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass üttgers keine Gespräche mit Sponsoren führe.
Durch den Fall sei «politischer Schaden» entstanden, räumte der CDU-Landeschef ein. «Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden.» Es sei «kritischen Medien zu verdanken», dass der Vorgang bekannt geworden sei, sagte üttgers.
Im «Spiegel» war enthüllt worden, dass die NW-CDU Parteitags-Sponsoren per Brief gegen eine Extra-Gebühr ein exklusives Gespräch mit üttgers angeboten hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Prüfung des Falls angekündigt. Die CDU war nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Umfragen abgesackt, die schwarz-gelbe Landesregierung steht derzeit ohne Mehrheit da.
«Mir waren diese Offerten nicht bekannt. Es hat auch keine derartigen Gespräche gegeben und das wird auch in Zukunft so sein», sagte üttgers. Die von SPD und Grünen geforderte Veröffentlichung aller Werbebriefe an Sponsoren und seiner Termine erübrige sich dadurch. Die CDU habe die Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen. Künftig werde die Landes-CDU alle Sponsorenleistungen offenlegen. Die Landesregierung habe bereits 2008 einen Leitfaden zum Sponsoring veröffentlicht, um die Transparenz zu erhöhen.
Der Fall sei eine «Schande für NW», sagte SPD-Fraktionsvize Norbert ömer. Unter der Überschrift «Nordrhein-Bezahlen» sei das Bundesland in TV-Satireshows zum Witzobjekt geworden. Laut einer Umfrage glaubten 80 Prozent der Bürger nicht, dass CDU-Landeschef üttgers von den Vorgängen nichts gewusst habe. Der Ministerpräsident müsse die Sponsoren-Praxis seit 2004 endlich aufklären. Es sei bezeichnend, dass üttgers trotz mehrmaliger Aufforderung nicht die entsprechenden Unterlagen vorlege. NW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nahm nicht an der Debatte teil.
üttgers habe «seine Glaubwürdigkeit verloren», sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Mit seinen Beteuerungen, von dem Werbebrief nichts gewusst zu haben, lenke der Ministerpräsident bisher nur ab. «Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte.» üttgers solle seine Terminunterlagen dem Parlament zur Prüfung übergeben. Der Vorgang zeige erneut, dass sich die CDU «den Staat zur Beute» machen wolle, rügte Löhrmann das «Amtsverständnis» von üttgers.
Die Opposition führe einen «Schmutzwahlkampf» und habe mit «Unwahrheiten» und «Unterstellungen» gearbeitet, sagte üttgers. Es sei gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Vorgänge das Parteiengesetz auf den Prüfstand stellen wolle. Ab einer Höhe von 10 000 Euro müssten Spenden offengelegt werden. Man müsse nun prüfen, ob diese egelung auf das Sponsoring ausgedehnt werde. Es könne aber nicht darum gehen, Sponsoring von Parteiveranstaltungen komplett zu verbieten.
CDU-Fraktionschef Helmut Stahl räumte «ein unglückliches, indiskutables Schreiben» der NW-CDU ein. Dafür habe Generalsekretär Hendrik Wüst mit seinem ücktritt die Konsequenzen gezogen. Die Opposition wolle nur skandalisieren. FDP-Fraktionsgeschäftsführer alf Witzel sagte, auch die SPD finanziere sich durch Sponsoren. Der Linke-Landtagsabgeordnete üdiger Sagel verlangte ein striktes Verbot von Sponsorenleistungen an Politiker.
Düsseldorf (ddp-nrw)
