Thema: Verfassungsgericht

Verfassungsgericht, Klimaschutz-Abstimmung

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden. Nun hat er es wieder versucht.

Das neue Klimaschutzgesetz soll dabei helfen das Ziel der Treibhausgasneutralität von Deutschland bis 2045 zu erreichen. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Das neue Klimaschutzgesetz soll dabei helfen das Ziel der Treibhausgasneutralität von Deutschland bis 2045 zu erreichen. - Foto: Stefan Sauer/dpa

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

dpa.de, 25.04.24 19:21 Uhr
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Ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren und eine Schwächung des Klimaschutzes? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht vors Bundesverfassunsgericht. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren und eine Schwächung des Klimaschutzes? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht vors Bundesverfassunsgericht. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Politiker, Klimaschutz-Reform

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

dpa.de, 24.04.24 13:52 Uhr
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Nennt das Ampel-Vorhaben «grundüberflüssig»: Thorsten Frei. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nennt das Ampel-Vorhaben «grundüberflüssig»: Thorsten Frei. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Streit, Abtreibungsrecht

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

dpa.de, 09.04.24 13:02 Uhr
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Nennt das Ampel-Vorhaben «grundüberflüssig»: Thorsten Frei. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nennt das Ampel-Vorhaben «grundüberflüssig»: Thorsten Frei. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Abtreibungsdebatte, Unionsfraktionsspitze

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

dpa.de, 09.04.24 10:24 Uhr
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Politologe, Verfassungsgericht

Politologe sieht Verfassungsgericht in starker Stellung

Der Politologe Professor Hans Vorländer der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet hält eine Grundgesetzänderung um das Bundesverfassungsgericht ...

dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 08:32 Uhr
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Ein Paar mit einer Pride-Fahne: Die rechtliche Situation offen queerer Menschen ist nicht nur in Uganda schwierig. - Foto: AP/dpa
Ein Paar mit einer Pride-Fahne: Die rechtliche Situation offen queerer Menschen ist nicht nur in Uganda schwierig. - Foto: AP/dpa
Uganda, Gesetz

Uganda: Gesetz gegen Homosexualität bestätigt. Selbst ...

Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika.

dpa.de, 03.04.24 11:46 Uhr
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Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten. - Foto: Uli Deck/dpa
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten. - Foto: Uli Deck/dpa
Beratungen, Schutz

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

dpa.de, 29.03.24 10:45 Uhr
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Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. - Foto: Uli Deck/dpa
Ampel, Union

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

dpa.de, 28.03.24 12:48 Uhr
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Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war im Dezember 2022 in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden. Die Verurteilung wegen Vorteilsannahme ist nun rechtskräftig. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa-Pool/dpa
Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war im Dezember 2022 in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden. Die Verurteilung wegen Vorteilsannahme ist nun rechtskräftig. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa-Pool/dpa
Verurteilung, Frankfurts

Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde. ...

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs.

dpa.de, 15.03.24 14:14 Uhr
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Wolfgang Kubicki (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wolfgang Kubicki (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kubicki, Hysterie

Kubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:21 Uhr
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