Thema: Gesetz

Proteste, Lesung

Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren ...

Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten.

dpa.de, 01.05.24 22:53 Uhr
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Eine Demonstrantin steht in Tiflis Bereitschaftspolizisten gegenüber. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Eine Demonstrantin steht in Tiflis Bereitschaftspolizisten gegenüber. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Festnahmen, Protesten

Mehr als 60 Festnahmen bei Protesten in Tiflis

Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich.

dpa.de, 01.05.24 11:16 Uhr
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Die Meta-Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Meta-Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Brüssel, Europawahl

Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram ...

Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen.

dpa.de, 30.04.24 12:06 Uhr
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Tiktok droht eine Verbannung aus amerikanischen App Stores. - Foto: Robert Michael/dpa
Tiktok droht eine Verbannung aus amerikanischen App Stores. - Foto: Robert Michael/dpa
Biden, Gesetz

Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft. ...

Für Tiktok läuft nun ein Countdown: Nach einem US-Gesetz droht der App das Aus in dem Land falls sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Bytedance-Konzern gehören ...

dpa.de, 24.04.24 18:23 Uhr
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Hubertus Heil (SPD) beim Festakt der Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Hubertus Heil (SPD) beim Festakt der Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Heil, Gesetz

Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen. Nun will der Arbeitsminister ...

Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis.

dpa.de, 23.04.24 19:53 Uhr
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«Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben»: der britische Premier Rishi Sunak über den Asylpakt mit Ruanda. - Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
«Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben»: der britische Premier Rishi Sunak über den Asylpakt mit Ruanda. - Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
Parlament, Gesetz

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda. ...

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.

dpa.de, 23.04.24 01:31 Uhr
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Junge Frauen mit Smartphone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Junge Frauen mit Smartphone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ampel-Politiker, Vorgehen

Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok ...

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.24 09:25 Uhr
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Bettina Stark-Watzinger (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bettina Stark-Watzinger (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Stark-Watzinger, Gesetz

Stark-Watzinger plant eigenständiges Gesetz zur Kernfusion ...

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.24 00:00 Uhr
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Logo der TikTok-App. - Foto: Kiichiro Sato/AP/dpa
Logo der TikTok-App. - Foto: Kiichiro Sato/AP/dpa
US-Gesetz, Tiktok-Verkauf

US-Gesetz zu Tiktok-Verkauf nimmt Fahrt auf. Nun hat es ...

Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte.

dpa.de, 21.04.24 06:02 Uhr
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Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll. - Foto: Kiichiro Sato/AP/dpa
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll. - Foto: Kiichiro Sato/AP/dpa
US-Repräsentantenhaus, Tiktok-Verkauf

US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Tiktok-Verkauf. ...

Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte.

dpa.de, 20.04.24 20:09 Uhr
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